Die Dokumentation ist hier als grobes, doppelseitiges PDF herunterladbar.
Aktion 302 wurde im Sommer 2009 angesichts erster Abschiebungsvorbereitungen in Vorgriff auf das im April 2010 unterzeichnete Rückübernahmeabkommen der deutschen Regierung mit dem jungen Staat Kosovo von der GGUA Flüchtlingshilfe e.V. und Amnesty International, Asylgruppe Münster, gegründet. Inzwischen ist Aktion 302 zu einer breiten Arbeitsplattform für Einzelpersonen und Gruppen, u.a. der SOS Rroma Initiative, der Antirassistischen Initiative, der CAJ Münster und dem AStA der Universität Münster, geworden.
Ziel von Aktion 302 ist es, die Abschiebung von 302 Kosovo-Roma, die zum Teil seit mehr als 10 Jahren in Münster leben, zu verhindern und ein Bleiberecht für sie zu erreichen.
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu diesem Thema.
„Roma werden aktuell wieder zu Nomaden gemacht."
Das sagte Karin Waringo von der Luxemburger NGO Chachipe in ihrem Vortrag am 3. Mai 2012, den die GGUA Flüchtlingshilfe veranstaltet hatte. Waringos hervorragende Ausführungen zu Roma aus Kosovo, Serbien und Mazedonien und die Rolle der EU sind hier als PDF - versehen mit vielen Weblinks zu weiteren aufschlussreichen Dokumenten - herunterladbar.
Aus ihrem Text:
„Aufgrund der desaströsen wirtschaftlichen Lage und einer allseits vorhandenen Diskriminierung ethnischer Minderheiten sind die Bedingungen für Roma, die nach Kosovo zurückkehren, äußerst schlecht. Das UN-Flüchtlingswerk stelle fest, dass abgeschobene Angehörige ethnischer Minderheiten ‚kaum Chancen für eine dauerhafte Integration abgeschobener Minderheiten im Kosovo gibt‘. Nachzulesen ist dies im jüngsten Bericht des Generalsekretärs der Vereinen Nationen an den Weltsicherheitsrat. Als Gründe für die fehlenden Integrationsmöglichkeiten nennt der Bericht, fehlende Personaldokumente, Unterkunft, Arbeitsplätze und familiäre Unterstützung, sowie ein Gefühl der Unsicherheit am Ort der Rückkehr.“
Stilles Leid
29.3.2012
Gestern stellte UNICEF ihre neue Studie vor, für die ein Team aus Psychologen, Ärzten und Sozialwissenschaftlern erstmals die psychosozialen Auswirkungen von Abschiebungen und Rückführungen auf Kinder untersucht. Hierzu wurden 164 Mädchen und Jungen sowie ihre Familien untersucht, die 2010 aus Deutschland und Österreich in den Kosovo zurückgebracht wurden. Von ihnen waren 60 Prozent Roma, die zu 90 Prozent in Deutschland gelebt hatten, 87 Prozent länger als 12 Jahre. 8 Prozent gaben an, freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt zu sein.
Ein sehr hoher Anteil der Kinder leidet an klinisch nachweisbaren Problemen wie Depressionen, Verhaltensänderungen und posttraumatischen Belastungsstörungen. Die Symptome werden durch Armut, Diskriminierung und Isolation im Kosovo zusätzlich verstärkt.
Fast die Hälfte aller Jugendlichen litt an Depressionen, ein Viertel berichtete von Gefühlen der Hoffnungslosigkeit und ein Fünftel empfand das Leben als nicht lebenswert. Ein Viertel hatte Selbstmordgedanken, was in einer Region mit traditionell niedrigen Selbstmordraten bemerkenswert ist. 40 Prozent der Mädchen zwischen 6 und 14 Jahren hatten große soziale Probleme, ein Drittel zeigte Symptome einer klinischen Depression und 35 Prozent litten unter Angstzuständen. Jedes dritte Kind zwischen 6 und 14 und jeder dritte Jugendliche in der Befragung litt unter posttraumatischen Belastungsstörungen. In zwei Dritteln aller Fälle leidet mindestens ein Elternteil an klinischer PTBS. Die Eltern sind weit davon entfernt, ihre Kinder unterstützen zu können und bräuchten selbst Hilfe.
Das kosovarische Gesundheitswesen kann der derzeitigen Fallzahl psychischer Störungen kaum gerecht werden, ganz zu schweigen von der zusätzlichen Last durch schwer traumatisierte Kinder und Erwachsene.
Aus den Empfehlungen der Studie: Bei allen Entscheidungen über Rückführungen, von denen auch Kinder betroffen sind, muss das Wohl jedes einzelnen Kindes im Mittelpunkt stehen. Die Rechte der Kinder und ihre besonderen Schutzbedürfnisse müssen in der Debatte um Migration stärker beachtet werden.
Die Studie ist hier herunterladbar.
Preis für Elvira Ajvazi
9.3.2012
Die langjährige Mitarbeiterin von Aktion 302 und münstersche Kulturmittlerin Elvira Ajvazi (auf dem Foto links) erhielt gestern in Köln zum Weltfrauentag den „Romane-Romnija-Preis 2012“ der Fraueninitiative Romane-Romnja. Elvira Ajvazi wurde damit „als Kulturbotschafterin in ihrem langjährigen Engagement in Politik-, Bildungs- und Kulturangelegenheiten für Sinti und Roma“ (Zitat aus der Laudatio) ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch!
Kein „Winterabschiebungsstopp“ in NRW – aber Verlängerungen der „Probeaufenthaltserlaubnisse“ möglich
13.12.2011
Entgegen verschiedener Meldungen der Presse, von schönredenden NRW-Grünen und wunschdenkenden Initiativen: Es gibt keinen „Winterabschiebungsstopp“ in NRW! Da der Innenminister nach dem viermonatigen „Winterabschiebungsstopp“ für Roma in das Kosovo und Serbien 2010 eine Wiederholung in diesem Jahr als gesetzlich untersagt bewertete und ihm nach Protesten ein schnell einberufenes Gespräch mit Flüchtlingshilfe-Organisationen und Kirchen wohl auch keine anderen Gründe lieferte, hat er am 12.12. ein vom NRW-Landtag mit den Stimmen der FDP befürworteten Erlass herausgegeben, in dem er die Ausländerbehörden bittet, „den Vollzug der Rückführung dieser besonders schutzbedürftigen Personen nicht zu priorisieren und durch entsprechende Organisation der Rückführungen sicherzustellen, dass besonders Schutzbedürftige nicht vor dem 01. April 2010 in den Kosovo zurückgeführt werden". Als besonders schutzbedürftig nennt er „Familien mit minderjährigen Kindern, alleinreisende Frauen, alte Menschen über 65 Jahre, Kranke und Pflegebedürftige“. „Straftäter, die wegen einer oder mehrerer im Bundesgebiet begangener vorsätzlicher Straftaten verurteilt worden sind“, bleiben ausgenommen, wobei Geldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen und Straftaten nach Aufenthaltsgesetz und Asylverfahrensgesetz außer Betracht bleiben. Gar nicht erwähnt werden Roma aus Serbien, die somit weiter uneingeschränkt abgeschoben werden können. Allerdings bewirkte Innenminister Jäger bereits vorher in letzter Minute, dass mit der Sammelabschiebung am 7.12. vom Düsseldorfer Flughafen lediglich zwei Roma-„Straftäter“ aus NRW nach Pristina abgeschoben wurden.
Ein anderer NRW-Erlass vom 15.11.11 ist indes sehr hilfreich: Er wird die Anzahl der Inhaber einer „Probeaufenthaltserlaubnis“ verringern, die im Januar wieder „vollziehbar ausreisepflichtig“ werden, weil sie die geforderte Lebensunterhalts-Sicherung nicht nachweisen können. Der Erlass erlaubt es, mit nicht vollständiger Lebensunterhalts-Sicherung die „Probezeit“ um weitere zwei Jahre zu verlängern. Damit muss vollständige eigenständige Lebensunterhalts-Sicherung bis zum 31.12.2013 gelingen. Auf der Innenminister-Konferenz im Dezember 2011 in Wiesbaden wurde vereinbart, dass eine solche Verlängerung auf landesrechtlicher Grundlage möglich ist.
Die Praxis des Ausländeramts Münster lässt erkennen, dass der Erlass bei den Verlängerungsanträgen berücksichtigt wird. Dadurch wird sich die Anzahl der derzeit in Münster von Abschiebung bedrohten Kosovo-Roma (im August 2011 ca. 160) nicht erheblich vergrößern.
NRW-Innenminister sucht Übereinstimmung mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
- Innenminister Ralf Jäger (Bildmitte) mit Düsseldorfer Polizistinnen und Polizisten in der neuen blauen Uniform. Foto: MIK NRW
6.12.2011
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich über das Votum der SPD-Landtagsfraktion hinweggesetzt, einen Winterabschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo zu erlassen. Das kritisierte der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard von Grünberg, auf dem „Asylpolitischen Forum“ des landeskirchlichen Instituts für Kirche und Gesellschaft in Schwerte am Wochenende. Auch der Präses der westfälischen evangelischen Landeskirche, Alfred Buß, möchte Abschiebungen in den Kosovo verhindern und kündigte einen Brief an die SPD-Landtagsfraktion an. Über einen sechsmonatigen Winterabschiebungsstopp hinaus forderte Buß, dass im Jahr 2010 geschlossene Rückführungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und dem Kosovo zurückzunehmen. „Wir benötigen ein Bleiberecht für langjährige geduldete Roma in Deutschland“, so Buß, der sich darüber hinaus für eine Lösung in der Europäischen Union aussprach. (evangelischer pressedienst)
Am 5.12.2011 hatte der Innenminister in seinem Erlass die Ausländerbehörden lediglich erneut auf die Notwendigkeit von Einzelfallprüfungen hingewiesen und stellte zwar keine Besserung der Lage für Minderheiten im Kosovo fest, hält Abschiebungen aber dennoch nicht für unzumutbar, da der kosovarische Aktionsplan und das deutsche URA-2-Projekt Fortschritte bei der Reintegration von Rückkehrern sehen lässt.
Damit stellt sich Jäger in eine Reihe mit der Bundestags-Regierungsfraktion, die ihre Ablehnung einer von der EU-Kommission geforderten „nationalen Strategie zur Integration der Roma“ u.a. mit dem URA-2-Projekt begründet. Begründete Zweifel an der Wirksamkeit des URA-2-Projekts hatten Sachverständige bereits während einer Anhörung im Bundestags-Innenausschuss 2010 geäußert; OSZE und Roma & Ashkalia Documentation Center haben 2011 belegt, dass der kosovarische Aktionsplan nur auf dem Papier existiert. Entgegen der Behauptung der Bundesregierung stellt die OSZE in ihrem neuesten Bericht von September 2011 lediglich Fortschritte in Ausarbeitung und Einführung der kosovarischen Srategy-Unterlagen fest, bemängelt jedoch weiterhin die Umsetzung, besonders auf lokaler Ebene, und fehlende Unterstützung von Neuankommenden.
Neue Petitionen zur Innenministerkonferenz
alle bleiben! aus Göttingen hat eine bundesweite Unterschriftenaktion gestartet. Ziel ist, der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Wiesbaden mindestens 10.000 Unterschriften für ein Bleiberecht der Roma zu präsentieren. Hier können Sie die Liste herunterladen. Bitte senden Sie unterschriebene Listen bis Ende November an: Projekt Roma Center Göttingen e.V., Postfach 30 05, 37020 Göttingen.
alle bleiben! hat am 7.12.2011 dem hessischen Innenminister Boris Rhein 5.000 Unterschriften überreicht.
Pro Asyl ruft anläßlich der Innenministerkonferenz dazu auf, die Forderung nach einer verbesserten Bleiberechtsregelung an die zuständigen Landesministerien zu stellen. Formulierungsvorschläge, Adressen und eine automatisierte Mailverschickung finden Sie hier.
Gemeinsam mit dem Deutschen Caritasverband und dem Diakonischen Werk der EKD hat Pro Asyl die Anforderungen an eine neue Bleiberechtsregelung formuliert:
1. Fortlaufende Regelung ohne festen Stichtag
2. Realistische Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung
3. Verzicht auf restriktive Ausschlussgründe
4. Keine Familientrennung
Näheres finden Sie hier.
Die Grünen im Bundestag haben am 26.10.2011 einen Antrag „für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz“ (hier herunterladbar) gestellt, der die oben genannten Anforderungen erfüllt.
Vorstoß aus Schleswig-Holstein?
Alle Fraktionen des Schleswig-Holsteiner Landtags hatten sich in der Plenardebatte am 26.8.2011 für eine verbesserte Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge ausgesprochen. Die Parlamentszeitung „Der Landtag“ berichtet in der Ausgabe 07: „Schleswig-Holstein wird sich für eine Lockerung des Bleiberechts einsetzen. Ausländer, die sich vollständig in die Gesellschaft integriert haben, sollen eine Perspektive für ein dauerhaftes Leben hierzulande erhalten. Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) kündigte in einer von den Grünen angestoßenen Debatte an, noch vor den Landtagswahlen im Mai 2012 eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen. Er unterstrich: ‚Integration ist der Gradmesser, den wir brauchen.‘“
Hier geht es zur Berichterstattung der Landtags-Zeitung, von dort sind auch der erwähnte Antrag der Grünen sowie die Änderungsanträge der anderen Fraktionen und das Plenarprotokoll herunterladbar.
Eine Stellungnahme des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein, in dem u.a. darauf hingewiesen wird, dass es zu vermeiden gilt, dass mit dem Auslaufen der aktuellen Bleiberechtsregelungs-Verlängerung Ende 2011 diejenigen wieder in die Duldung zurückfallen, die zu diesem Zeitpunkt ihren Lebensunterhalt nicht vollständig eigenständig erfüllen, gibt es hier.
Der schleswig-holsteinische Gesetzesantrag ist am 16.12.2011 vom Bundesrat dem Innenauschuss zur Beratung zugewiesen worden.
Abgeschoben und vergessen
26.8.2011
UNICEF Kosovo und das Deutsche Komitee stellen ihre aktuelle Studie vor. Im Auftrag von UNICEF hatten die Sozialwissenschaftler Hil Nrecaj und Verena Knaus von Oktober 2010 bis Juli 2011 insgesamt 200 in das Kosovo abgeschobene Familien aufgesucht. Ziel war es, die konkrete Umsetzung der Reintegration der Kinder und ihre aktuelle Lebenssituation zu überprüfen und zu dokumentieren.
Aus den Schlussfolgerungen und Empfehlungen von UNICEF:
„Rückführungen von Kindern aus Roma-, Ashkali- und Ägypter-Familien aus Deutschland in den Kosovo sollten nur erfolgen, wenn die Auswirkung auf das Wohl des Kindes im Einzelfall überprüft wurde. Zwangsweise Rückführungen sollten unterbleiben.
Bundesregierung und Bundesländer sollten kosovarischen Kindern, die in Deutschland geboren und integriert sind, ein dauerhaftes Bleiberecht geben.“
Die vollständige Studie gibt es hier zum Download.
Hier geht es zur Pressemitteilung von UNICEF.
Grundsatzpapier des RAD Center
August 2011
Brian J. Stern bewertet in einem vom Roma & Ashkalia Documentation Center Pristina herausgegebenem Policy Brief „Kosovo: Repatriating Europe’s Most Vulnerable Population" die Wiedereingliederungs-Bemühungen von Roma in die kosovarische Gesellschaft mittels der Befragung von neun aus Deutschland abgeschobenen Personen und Interviews mit lokalen Gemeindevertretern, der URA-2-Direktorin sowie Verwaltungs- und Innenministeriumsmitgliedern.
Seine Erkenntnisse in freier Ãœbersetzung:
- Der erste Blick auf die Umsetzung der kosovarischen „Strategy for the Integration of Roma, Ashkalia and Egyptian Communities“ lässt vermuten, dass der Aktionsplan lediglich auf dem Papier existiert; es erwies sich als schwierig, die notwendigen Wiedereingliederungsmaßnahmen zu bestätigen, besonders beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, der Einschulung von zurückkehrenden Kindern, Beschäftigungsmöglichkeiten und nachhaltiger Unterkunft.
- Der Weg, an soziale Unterstützung zu gelangen, kann aus verschiedenen Gründen langwierig sein: Inkompetenz und/oder Gleichgültigkeit der kommunalen Behörden; der bürokratische Prozess, der Dokumente erfordert, deren Erwerb möglicherweise schwierig für einige Antragsteller ist; seltene Kontroll-Sitzungen des zuständigen Gremiums im Innenministerium.
- Während eine Vertretung am Flughafen Pristina direkte Unterstüzung anbietet, mangelt es an Beratung und Überprüfung der Maßnahmen nach der Ankunft.
- Vor der Prämisse, 3,4 Millionen Euro für Wiedereingliederungsbemühungen zu verwenden, vermehrt das Korruptionsklima die Notwendigkeit einer größeren Ausgaben-Transparenz, an der es jedoch mangelt, wie der Transparency-International-Bericht von 2011 feststellt: „Viele Institutionen verschleppen die gesetzlich verlangte Veröffentlichung von Dokumenten wie Prüfberichte, Jahresberichte und Budgets. In vielen Fällen ist den Bürgern nicht einmal ihr Recht auf Information bekannt."
Das Papier ist hier herunterladbar (englisch, 12 Seiten)
Abschiebungsstopp in Baden-Württemberg
Nach Medienberichten setzt Baden-Württemberg die Abschiebungen von Roma ins Kosovo und Serbien bis zum Herbst 2011 aus; es wurde kein konkreter Zeitraum und auch keine Ausschlussgründe genannt. Hier die Südwestpresse nach DPA am 4.8.2011:
„Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat die Abschiebung von Roma in das Kosovo und nach Serbien gestoppt. Sein Sprecher sagte am Donnerstag auf Anfrage, dass wegen des wieder aufgeflammten Kosovo-Konflikts Roma nicht mehr abgeschoben werden. ‚Die Lage dort ist besonders für Roma unsicher‘, sagte der Sprecher von Gall. Eine Delegation des Petitionsausschusses wolle sich bei einer Reise in die Region über die Lebenssituation von Minderheiten informieren. Nach abschließender Bewertung der für den Herbst geplanten Reise solle über den weiteren Aufenthalt der Roma-Flüchtlinge entschieden werden. In Baden-Württemberg leben nach Angaben des Innenministeriums derzeit rund 1200 geduldete Roma.“
Einzelne Bundesländer können Abschiebungsstopps einmalig für längstens sechs Monate anordnen. Zuletzt hatte dies NRW mit einem von Dezember 2010 bis Ende März 2011 geltenden Abschiebungsstopp für Minderheiten nach Serbien und Kosovo getan und mit den winterlichen Lebensbedingungen begründet.
Die Informationsreise der baden-württembergischen Delegation war bereits vor dem zur Begründung des aktuellen Abschiebungsstopps herangezogenen Grenzkonflikts im Nord-Kosovo geplant gewesen. Dies berichtete die Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann am 27.7.2011 auf ihrer Website.
Das NRW-Innenministerium hatte bereits im Juni 2011 eine Delegation ins Kosovo geschickt, um die Bedingungen für Abgeschobene zu besichtigen. Über die Ergebnisse ist bislang nichts bekannt geworden.
Neu (23.12.2011): Nach Meldungen von alle bleiben! und Aktion Bleiberecht Freiburg soll die Delegationsreise des Petitionsausschusses in den Kosovo nun vom 18. bis zum 22. Januar 2012 stattfinden. Die Delegation wird einen Bericht erstellen, der die Entscheidung über weitere Abschiebungen aus Baden-Württemberg nach Serbien und in den Kosovo maßgeblich beeinflussen wird.
Bundestag: Keine nationale Strategie zur Integration der Roma
7.7.2011
In Reaktion auf die „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen“ (im Original alles in Großbuchstaben) zum „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ (hier herunterladbar) vom 5.4.2011, die die Mitgliedsstaaten auffordert, bis Ende 2011 ihre jeweiligen nationalen Strategien vorzulegen, wurde am 7.7.2011 im Deutschen Bundestag über fünf Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Die Bundestags-Zeitung „Das Parlament“ fasst das Abstimmungsergebnis unter der Überschrift „MENSCHENRECHTE: Vorstoß für Sinti und Roma“ wie folgt zusammen:
„Die Situation der Sinti und Roma in Europa soll verbessert werden. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen“ (hier herunterladbar) „hat der Bundestag am Donnerstag zugestimmt. Demnach soll sich die Bundesregierung bi- und multilateral für die Einbeziehung der Roma in Europa einbringen. So soll sie sich gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten dafür einsetzen, dass die EU-Grundrechtscharta in vollem Umfang umgesetzt wird, und bei den Mitgliedstaaten des Europarates für die Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten werben. Nach wie vor seien Roma europaweit Intoleranz und Vorurteilen ausgesetzt, schreiben die Fraktionen in dem Antrag. Die Diskriminierung finde jedoch ‚weniger durch die staatlichen Rechtsordnungen statt, sondern im gesellschaftlichen Alltag‘."
Im Klartext bedeutet das:
1. Uns betrifft das nicht, weil es bei uns ja gar keine Roma als nationale Minderheit gibt. Die 100.000 Roma aus Ex-Jugoslawien, die auf unserem Hoheitsgebiet seit bis zu 20 Jahren leben, gehen uns nichts an, weil die nicht nur keine deutschen Staatsbürger sind, sondern auch zum größten Teil illegal zugewandert sind.
2. Wir helfen gerne den barbarischen Balkanländern bei ihren Problemen mit den Roma, indem wir etwa aus Deutschland ins Kosovo abgeschobenen Roma mit dem Rückkehrprojekt URA II etwas Wiedereingliederungshilfe geben. Aber um Himmels Willen: Die sollen bitte da unten bleiben!
3. Wir wollen nichts gegen Diskriminierungen unternehmen und überlassen dies wie bisher dem „gesellschaftlichen Alltag“.
4. Im übrigen gibt es ja genug Rahmenübereinkommen und Grundrechtechartas - was soll dann diese „Nationale Strategie zur Integration der Roma“?
Abgelehnt wurden die Anträge der anderen Fraktionen:
Der der Linken vom 23.2.2010 (hier herunterladbar), in der aufgrund der besonderen historischen und politischen Verantwortung ein Bleiberecht der Kosovo-Roma beantragt wird. In der Kleinen Anfrage vom 30.5.2011 (hier herunterladbar) fragt die Linksfraktion die Bundesregierung mit direktem Bezug zum Vorschlag der EU-Kommission u.a. „Inwieweit wäre es aus Sicht der Bundesregierung ein sinnvoller Beitrag zur Integration, wenn auf die Abschiebung der ca. 9500 Roma, Ashkali und Ägypter in den Kosovo verzichtet, und den Betroffenen ein dauerhaftes Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland gewährt würde?“
Ebenso abgelehnt wurden zwei Anträge der Grünen vom 5.5.2010 (hier herunterladbar) und 21.3.2011 (hier herunterladbar) mit den Forderungen, „sich gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebungen von Roma aus dem Kosovo einzusetzen, die Regierungen anderer EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, ebenso zu verfahren, und Roma aus dem Kosovo eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu gewähren“ und „niemanden ohne gültige Papiere in den Kosovo zurückzuführen und das deutsch-kosovarische Rücknahmeabkommen für Roma aus dem Kosovo auszusetzen.“
Der abgelehnte Antrag der SPD-Fraktion vom 7.6.2011 (hier herunterladbar) fordert die Bundesregierung u.a. dazu auf, sich gegenüber den Bundesländern dafür einzusetzen, „1. dass von der Abschiebung besonders schutzbedürftiger Roma sowie Ashkali und Ägypter bis auf weiteres abgesehen wird, wobei im Rahmen der Einzelfallprüfung insbesondere die Bedürfnisse von Familien mit Kindern, von unbegleiteten Minderjährigen, Menschen über 65 Jahren, Kranken, Traumatisierten, Pflegebedürftigen und alleinerziehenden Eltern zu berücksichtigen sind, sofern die Betroffenen keine Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen haben; 2. dass bei Einzelfallprüfungen die persönlichen Umstände der Personen umfassend ermittelt, unzumutbare Härten vermieden und vorhandene Auslegungsspielräume zugunsten der Betroffenen genutzt werden und dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes besonders berücksichtigt wird; 3. dass die Auslegungs- und Ermessensspielräume für die Gewährung von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen für die unter 1. genannten Personen großzügig ausgeschöpft werden.“
§ 25a AufenthG: Staatlich verordnete Familientrennung
Wir sind empört über die am 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Änderungen des Aufenthaltsgesetzes. Mit vielen Hoffnungen haben insbesondere die Roma aus dem Kosovo auf die Bleiberechtsregelung gewartet und sind nun bitter enttäuscht.
Die neu eingeführte Bleiberechtsregelung für Jugendliche und Heranwachsende ist sehr kleinlich gefasst. Die Bedingung, vor dem 14. Lebensjahr eingereist oder hier Âgeboren zu sein, erfüllen einige. Auch der geforderte sechsjährige Aufenthalt und sechsjährige Schulbesuch ist nicht das Problem. Das eigentliche Problem sind nicht die jetzt begünstigten Jugendlichen und Heranwachsenden, sondern der Rest ihrer ÂFamilien.
Wir befürchten, dass in nur wenigen Fällen auch die Eltern und minderjährigen Geschwister ebenfalls ein Bleiberecht auf Grund dieser neuen Regelung erhalten Âkönnen. So haben diese nur dann die Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis nach dem neuen Paragraphen 25a des Aufenthaltsgesetzes, wenn der Lebensunterhalt der Âgesamten Familie vollständig gesichert ist. Dies dürfte schon äußerst schwierig Âwerden. Noch schlimmer aber ist die Situation für die Eltern und Geschwister der ÂHeranwachsenden – also der 18- bis 21-Jährigen – denn sie sind dagegen gar nicht Âbegünstigt. Der Gesetzgeber hat sie von dieser Bleiberechtsregelung ausgeschlossen.
Wir appellieren an den Rat, den ÂIntegrationsrat und die Verwaltung der Stadt Münster: Münster darf sich dieser staatlich verordneten Familientrennung nicht anschließen! Wir loben ausdrücklich den bisherigen ausländerrechtlichen Umgang der Stadt Münster mit den Roma aus dem Kosovo. Dieser Allparteienkonsens darf nicht dadurch aufgekündigt werden, dass die Eltern der Heranwachsenden und mit ihnen die minderjährigen Geschwister Münster verlassen müssen. Der Druck, der damit auf die durch diese Regelung begünstigten Jugendlichen und Heranwachsenden lastet, ist unerträglich. Die Stadt Münster ist Âaufgefordert, alles erdenkliche zu tun, um die Familieneinheiten zu wahren!
Kirchentags-Resolution gegen Abschiebungen
6.6.2011
Der 33. Evangelische Kirchentag in Dresden hat eine von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, Roma Center Göttingen mit seiner Kampagne alle bleiben und Amaro Drom initiierte Resolution gegen die Abschiebungen von Roma in die Republik Kosovo offiziell verabschiedet. Darin heisst es:
„Aus der historischen Verantwortung erwächst heute eine Verantwortung: für eine menschenwürdige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Roma in Deutschland und gegen Abschiebungen in die Republik Kosovo.“
Unterstützt und unterzeichnet haben auch die ASF-Kuratoriumsmitglieder und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Katrin Göring-Eckart (Bündnis 90 / Die Grünen; Präsidentin des Kirchentages; Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland) sowie Petra Pau (Die Linke) und der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemi.
Neuer Musterbrief an Bundes- und Landtagsabgeordnete
22.5.2011
Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Münster haben in einen gemeinsamen Brief an münsteraner Abgeordnete des Bundestages sowie an die Fraktionsvorsitzenden und Migrationssprecherinnen ihrer Parteien im Landtag um den Einsatz für eine humane Bleiberechtsregelung für Kosovo-Roma gebeten.
Dieser Brief kann hier heruntergeladen werden und als Muster für ein eigenes Schreiben verwendet werden.
Die Adressen der münsteraner Mitglieder des Land- und Bundestages:
Svenja Schulze SPD, MdL, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Josefine Paul GRÃœNE, MdL
Rüdiger Sagel LINKE, MdL
Ali Atalan LINKE, MdL
Josef Rickfelder CDU, MdL
Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg CDU, MdL
Dr. Stefan Romberg FDP, MdL
Christoph Strässer SPD, MdB
Ruprecht Polenz CDU, MdB
Maria Klein-Schmeink Bündnis 90 / Die Grünen, MdB
Daniel Bahr FDP, MdB, Bundesminister für Gesundheit
OSZE: Integration der Roma im Kosovo ist mangelhaft
9.5.2011
Trotz Fortschritten in manchen Bereichen sorgen die kosovarischen Institutionen für keine adäquten Bedingungen zur Integration von Roma, Ashkali and Ägyptern.
Zu diesem Schluss kommt ein am 9.5.2011 vorgestellter OSZE-Bericht.
Hier herunterladbar (englisch)
Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger in NRW
- Svenja Schulze MdL und Ruprecht Polenz MdB am 5. September 2009 als Unterstützer für ein Bleiberecht
April 2011
Appellieren Sie an Ihre Landtagsabgeordnete:
Keine Abschiebung von Roma in den Kosovo!
Unser Vorschlag: rufen Sie an oder vereinbaren Sie einen Termin in der Sprechstunde.
Alternativ können Sie einen Text (Muster hier herunterladbar) per Post oder Mail an Ihre(n) Abgeordnete(n) schicken.
Es eilt - schon am 12. April geht die nächste Abschiebung per Flugzeug nach Pristina, in dem viele Roma sitzen werden. Das können wir nicht verantworten!
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Erläuterungen:
Landtagsabgeordnete – Alle Abgeordnete sind gelistet auf der Website des Landtags. Auf ihren persönlichen Websites stehen Kontaktdaten, zumeist Mailadresse, Telefonnummern und Anschriften, zum Teil auch Sprechzeiten in den Büros. Auf Anfrage bieten alle Abgeordneten Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger an. Dort gehört dieser Appell hin!
Roma-Erlass (hier als PDF herunterladbar) – Er hält die Ausländerbehörden in NRW an, zu prüfen, und schätzt die Situation im Kosovo insbesondere für einige Personengruppen als „äußerst schwierig" ein. Er benennt diese vulnerablen Gruppen: Alte, Kranke, Pflegebedürftige, alleinerziehende Mütter, Familien mit Kindern und alleinreisende Frauen.
Die Situation im Kosovo – hier
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Landtags-Abgeordnete aus Münster:
Svenja Schulze SPD, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Josefine Paul GRÃœNE
Rüdiger Sagel LINKE
Ali Atalan LINKE
Josef Rickfelder CDU
Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg CDU
Deutscher Bundestag zu Sinti und Roma
„Bis heute ist die größte Minderheit Europas zugleich die wohl auch am meisten diskriminierte Minderheit Europas.“
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert in seiner Rede zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2011 im Deutschen Bundestag
Zum Video der Gedenkstunde mit der Rede des niederländischen Sinto Zoni Weisz
Wieder: Europarat kritisiert Bundesregierung
8.12.2010
Der beratende Ausschusses des Europarats für die Umsetzung des Rahmenausschusses zum Schutz nationaler Minderheiten drückt in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme vom 27.5.2010 seine Sorge über die Situation der Roma aus dem Kosovo in Deutschland aus:
„Der Beratende Ausschuss ist ebenfalls besorgt über die schwierige Situation vieler Roma, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und derzeit von einer Abschiebung in den Kosovo bedroht sind, obwohl sie bereits viele Jahre in Deutschland leben oder hier geboren sind.“
Aus der Antwort der Bundesregierung vom 2.12.2010:
„Hierzu weist die Bundesregierung ausdrücklich und wiederholt darauf hin, dass es sich bei dem zitierten Personenkreis nicht um deutsche Staatsangehörige handelt und dieser Personenkreis somit auch nicht in den Mandatsbereich des Beratenden Ausschusses für das Rahmenübereinkommen fällt. Dies vorausgeschickt teilt die Bundesregierung mit: Seit dem 1. September 2010 bildet das in Kraft getretene deutsch-kosovarische Rückübernahmeabkommen die Grundlage für Rückführungen in das Kosovo. DEU führt keine Massenabschiebungen in das Kosovo durch, sondern setzt sein erfolgreiches Konzept der schrittweisen Rückführung fort. Die Anzahl der deutschen Rückübernahmeersuchen an Kosovo ist b.a.W. begrenzt (max. 2.500 pro Jahr), die tatsächliche Abschiebezahlen liegen deutlich dahinter.“
Im zeitlichen Zusammenhang mit der Stellungnahme ist wohl auch die aktuelle Veröffentlichung des Briefes von Europarat-Menschenrechtskommisar Thomas Hammarberg an Bundesinnenminister Thomas de Maiziére zu sehen, in dem Hammarberg am 15.11.2010 erneut seine Sorge über Abschiebungen in den Kosovo ausdrückte, die einseitige Interpretation seines Kosovo-Berichts vom Juli 2009 durch die Bundesregierung korrigierte und wiederholte, dass die aktuelle sozio-politische Situation in Kosovo keine Abschiebungen von Roma zulässt. Bereits am 25.11.2009 schrieb der Menschenrechtskommisar in gleicher Sache an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Brief von Thomas Hammarberg an Thomas de Maiziére (PDF, englisch)
Günter Grass protestiert gegen Abschiebungen
- Foto: Florian K
2.11.2010
Literaturnobelpreisträger Günter Grass fordert im Namen der von ihm und seiner Frau bereits 1997 gegründeten „Otto-Pankok-Stiftung zugunsten des Romavolkes“ in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die Landesinnenminister einen sofortigen Abschiebestopp für Kosovo-Roma.
Bericht von Human Rights Watch
28.10.2010
Heute hat die US-amerikanische Organisation Human Rights Watch ihren Bericht „Verwehrte Rechte – Erzwungene Rückführung von Roma, Ashkali und Ägyptern aus Westeuropa in den Kosovo“ vorgestellt. Nach Ansicht von Human Rights Watch ist der gegenwärtige Ansatz der kosovarischen Regierung und der europäischen Regierungen hinsichtlich der erzwungenen Rückführung von Roma, Ashkali und Ägypter kurzsichtig und beeinträchtigt nicht nur deren Rechte, sondern auch die Stabilität des Kosovo. Auch wenn die Zahl der Rückführungen bislang relativ klein war, schaffen die derzeit verhandelten Rückführungsabkommen zwischen der Regierung des Kosovo und den westeuropäischen Ländern gemeinsam mit dem Fehlen einer adäquaten Risikobewertung eine reale Bedrohung für die Menschenrechte. Zudem stehen die Abgeschobenen, ihre Familien sowie Roma, Ashkali und Ägypter im Allgemeinen, schon jetzt die am stärksten marginalisierte und benachteiligte Bevölkerungsgruppe im Kosovo, vor sich verschärfenden existentiellen Herausforderungen.
Zur deutschsprachigen Presseerklärung
Entschliessung des Europarats zur Abschiebung von Kosovo-Roma
7.10.2010
Nun hat auch die parlamentarische Versammlung des Europarats in Strassburg mit grosser Mehrheit den Stopp kollektiver Abschiebungen von Roma in den Kosovo verlangt. Vor einer Rückführung müssten Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen sichergestellt werden. Alle Länder Europas sollten sich darum bemühen, die Lage der Roma zu verbessern, heisst es in der Entschliessung.
22.9.2010
Der Migrationsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat die europäischen Regierungen - insbesondere Berlin - aufgefordert, die geplanten Rückführungen von Roma nach Kosovo auszusetzen, "bis ihre Sicherheit und Nachhaltigkeit nachgewiesen werden kann". Anlässlich der Vorstellung eines Berichts zu asylsuchenden Roma in Europa vermeldete der Ausschuss, dass die abgeschobenen Roma im Kosovo "eine untragbare soziale Situation mit wenig Aussichten auf Wiedereingliederung sowie ernsthafte Bedrohungen ihrer persönlichen Sicherheit" zu erwarten hätten. PACE legte dar, dass das Kosovo nicht über die Ressourcen verfügt, um diese Menschen erfolgreich zu reintegrieren und stellte fest, dass bis zu drei Viertel der bereits in den Kosovo abgeschobenen Roma in Drittländer weitergeflohen oder wieder in das Land zurückgekehrt ist, das sie abgeschoben hatte.
Vollständiger Bericht, vorläufige, nicht bindende Fassung (englisch)
Europäisches Parlament ruft Mitgliedsstaaten auf, Abschiebungen von Roma nach Kosovo zu stoppen
8.7.2010
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, mit der die Mitgliedstaaten dringend dazu aufgefordert werden, auf Abschiebungen von Roma in den Kosovo zu verzichten, solange ihre Integration nicht gewährleistet werden kann.
Aus der deutschen Fassung, im Original ohne Hervorhebung:
"27. unterstreicht, dass die labile politische Lage, das Auftreten von Zwischenfällen zwischen den Volksgruppen in einigen Regionen und schlechte wirtschaftliche Bedingungen die dauerhafte Rückkehr von Flüchtlingen immer noch behindern, und fordert verstärkte Anstrengungen, um ihre Situation zu verbessern;
28. weist auf die schwierige Lage und die Diskriminierung hin, denen Minderheiten und insbesondere Roma beim Zugang zu Bildung, Wohnraum, Sozialdiensten und Beschäftigung ausgesetzt sind; begrüßt die Initiative der Kommission, die bleiverseuchten Lager im Norden von Mitrovica zu schließen und die dort lebenden Familien umzusiedeln, und fordert deren rasche Umsetzung; teilt die Besorgnis des Kommissars für Menschenrechte des Europarates, dass das Kosovo noch nicht in der Lage ist, angemessene Bedingungen für eine Wiedereingliederung zwangsrückgeführter Roma zu schaffen, und drängt die Mitgliedstaaten, auf diese Praxis zu verzichten; nimmt in diesem Zusammenhang die zwischen den deutschen und kosovarischen Behörden getroffene Vereinbarung zur Kenntnis, schrittweise 14000 Flüchtlinge, darunter 10000 Roma, in das Kosovo rückzuführen, und drängt die Kommission, die Ad-hoc-Hilfsprogramme zu intensivieren; fordert die Länder, die an der Roma-Dekade teilnehmen, auf, die Einbeziehung des Kosovo in die Programme zu erleichtern;"
UNICEF-Studie: Kinder ohne Chance
7.7.2010
Rund 5.000 Kinder aus Familien der Roma und weiterer ethnischer Minderheiten sollen in den kommenden Jahren aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben oder rückgeführt werden, obwohl sie dort kaum eine Perspektive auf Schulbildung, medizinische Versorgung und gesellschaftliche Integration haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue UNICEF-Studie zur Lage von Roma-Kindern in Deutschland und im Kosovo. Demnach gehen drei von vier Kindern, die bislang schon aus Deutschland zurückkehrten und hier zur Schule gingen, im Kosovo nicht mehr zur Schule. Die größtenteils in Deutschland aufgewachsenen Kinder sprechen kaum Albanisch oder Serbisch und landen nach der Abschiebung im sozialen Abseits.
UNICEF-Studie zur Lage von Roma-Kindern in Deutschland und im Kosovo
Rat der Stadt Münster wendet sich erneut einstimmig gegen Abschiebungen von Roma in den Kosovo
10.6.2010
Der Rat der Stadt Münster hat am Mittwoch (9. Juni 2010) einstimmig eine Resolution gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo verabschiedet. Der Beschluss, der auf Initiative des Integrationsrats eingebracht worden ist, stellt unter anderem fest: "Eine Abschiebung erinnert hingegen an Diskriminierung und Vertreibung." Aus diesem Grunde ermutigt der gesamte Rat der Stadt die Ausländerbehörde, "alles im Rahmen des gesetzlich Möglichen zu unternehmen, um Abschiebungen von Minderheiten in den Kosovo zu verhindern."
Nachdem bereits im vergangenen Jahr eine Resolution zum gleichen Thema gefasst worden war, die zahlreichen anderen Städten - unter anderem Hannover - als Vorbild für ähnliche Beschlüsse gedient hat, geht die aktuelle Resolution allerdings inhaltlich weiter. So wird die neue Landesregierung in NRW aufgefordert, sich gegen die drohende Abschiebung der Roma und für veränderte Bleiberechtsregelungen einzusetzen. Das Auswärtige Amt wird aufgefordert im Rahmen seiner Zuständigkeiten, regelmäßig über die Situation der bereits abgeschobenen und der freiwillig zurück gekehrten Menschen im Kosovo zu berichten.
In Münster sind aktuell noch rund 260 Roma aus dem Kosovo ausreisepflichtig. Der Stadtrat vermutet, dass niemand von ihnen "freiwillig" ausreisen werde. In der Ratsresolution heißt es dazu: "Hiervon sind ca. 150 Kinder und Jugendlichen
in Münster geboren und aufgewachsen. Sie haben hiesige Kitas und Schulen besucht. Das Heimatland ihrer Eltern kennen sie im Regelfall nur aus den Nachrichten und den Geschichten der älteren Generation. Viele von ihnen sprechen nur Deutsch und Romanes, aber weder Albanisch noch Serbisch. Die älteren Flüchtlinge haben schreckliche Erinnerungen an ihre Flucht vor nationalistisch gesinnten Gewalttätern. Viele sind traumatisiert, sie haben Angst, in den Kosovo zurückzukehren. Münster ist für sie ein neues Zuhause, das Schutz bietet."
Die Resolution im Originalwortlaut finden Sie hier.
Die Aktion 302 unterstützt die Kampagne "alle bleiben!"
Mai 2010
In ganz Deutschland gibt es Organisationen, die das BleiÂberecht für Roma in Deutschland durchsetzen wollen und hierfür unter dem Motto „alle bleiben“ bundesweit zusammenarbeiten.
Mehr Infos zu der Kampagne und einen deutschlandweiten Überblick über Gruppen, die sich für die Interessen der Roma einsetzen findet sich hier.
Pro Asyl: „Abschiebungen ins Elend stoppen!“
Mai 2010 – Pro Asyl ruft auf:
Fußgängerzone in Münster: Hunderte Bürgerinnen und Bürger solidarisieren sich mit den seit Jahren in ihrer Stadt lebenden Roma-Flüchtlingen. Sie wollen nicht zulassen, dass ihre Nachbarinnen und Nachbarn in den Kosovo abgeschoben werden. Mit einer kreativen Fotoaktion in der Fußgängerzone setzen sie ein öffentliches Zeichen des Protestes.
Machen Sie mit!
Bundesweit sind etwa 10.000 Roma von Abschiebung bedroht. Mit dem kürzlich unterzeichneten Rückübernahmeabkommen will Deutschland jährlich bis zu 2.500 Menschen, die zum Teil schon seit vielen Jahren bei uns leben, in den Kosovo zurückschicken. Dagegen protestieren wir!
Vegetieren am Rande der Müllkippe
Im Kosovo erwartet die Abgeschobenen Elend und Perspektivlosigkeit. Ein Leben geprägt von Angst und Diskriminierung -- häufig ohne Zugang zu Arbeit, Bildung und medizinischer Versorgung.
Jetzt aktiv werden! Engagieren Sie sich:
Schicken Sie eine Protestmail an die Innenminister der Länder. Auf unserer Homepage können Sie mit einem Klick das Protestschreiben "Keine Abschiebungen ins Elend!" an alle 16 Innenminister schicken.
http://www.proasyl.de/de/home/aktion-keine-abschiebungen-ins-elend/
Protestieren Sie mit einem Foto
http://www.proasyl.de/de/home/aktion-keine-abschiebungen-ins-elend/fotoaktion/
Ob alleine oder zusammen mit Bekannten und Verwandten, ob gemeinsam mit Freunden aus der ganzen Welt oder betroffenen Roma aus der Nachbarschaft
- halten Sie Ihren Protest gegen die Abschiebungen auf einem Foto fest. Senden Sie dieses mit einer persönlichen Protestmail an den Innenminister Ihres Bundeslandes. Bitte senden Sie Ihr Foto ebenfalls an info@proasyl.de. Wir wollen eine Auswahl auf unserer Homepage veröffentlichen:
http://www.proasyl.de/de/home/aktion-keine-abschiebungen-ins-elend/fotoaktion/
"Mehr als die Hälfte kommt zurück"
21.4.2010
Keine Wohnungen, keine Jobs, kein Schulbesuch: Das Kosovo ist mit der Aufnahme der Roma aus Deutschland überfordert, sagt der grüne Bundespolitiker Josef Winkler nach einem Besuch vor Ort im Interview mit der taz, das Sie hier in ganzer Länge lesen können. Zugleich ergeben Zahlen des Bundesinnenministeriums, dass im vergangenen Jahr bundesweit nur 91 Angehörige Angehörige der Roma "freiwillig" in den Kosovo zurückgekehrt sind. Offenbar ist der Problemdruck für Flüchtlinge aus dem Kosovo so groß, dass die Betroffenen sich trotz der für viele bestehenden Abschiebungsdrohung nur zu einem kleinen Prozentsatz durch finanzielle und sonstige Hilfen zu einer Rückkehr bewegen lassen (Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen).
Rückübernahmeabkommen unterzeichnet: Tausenden Roma droht die Abschiebung in den Kosovo
16.4.2010
Die Abschiebung von Tausenden Menschen in den Kosovo steht bevor. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi haben am 14. April 2010 in Berlin ein Abkommen unterzeichnet, welches die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei regelt. Grüne und Linke üben Kritik. Quelle: migazin.de
Oster-Appell 2010
Ostern 2010
Zahlreiche namhafte Unterzeichner plädieren für eine Aufenthaltsregelung für Roma aus humanitären Gründen:
„Es ist nun schon fast 10 Jahre her, dass der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2000 zu mitternächtlicher Stunde einen sehr denkwürdigen Beschluss gefasst hat. Der Beschluss wurde von den Bundestagsabgeordneten mit großer Mehrheit beschlossen und hatte die Überschrift „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“. Dabei ging es damals vor allem um die Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina. Aber bereits damals wurde in dem Antrag auf das besonders schwere Schicksal der Roma und Aschkali hingewiesen, die überall „Minderheit“ und fast überall Diskriminierte oder Gejagte sind. Leider hat sich an dieser Situation bis heute nicht viel geändert. Sie sind fast überall auf dem Balkan vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt und leben am Rande der Gesellschaft. Doch in Deutschland sieht man sich an das Bekenntnis zu den humanitären Grundsätzen, zu denen wir uns am 30.6.2000 bekannt haben, nicht mehr gebunden. ...“
Der Appell komplett als PDF
50 Menschen in den Kosovo abgeschoben
18.3.2010
Am Mittwoch (17. März 2010) sind etwa 50 Roma, Ashkali und Albaner von Düsseldorf in den Kosovo abgeschoben worden. Nach der Flugliste waren ursprünglich 152 Personen für diese Sammelabschiebung vorgesehen gewesen, davon 60 Kinder und Jugendliche, die zum Teil in Deutschland geboren sind, und viele teils schwer kranke Menschen. Nach Angaben des WDR gelang es offenbar zahlreichen Betroffenen vor der Abschiebung unterzutauchen, bei einigen Familien haben Gerichte die Abschiebung gestoppt, eine Familie in Göttingen ist in ein Kirchenasyl geflohen.
Unter den Abgeschobenen waren nach Angaben der Westfälischen Nachrichten eine siebenköpfige Familie aus Ibbenbüren, eine sechsköpfige Familie aus Beckum und eine siebenköpfige Familie aus Ahaus, zwei Familien aus Heek und Bocholt gelang die Flucht vor der Abschiebung. Am Flughafen Düsseldorf haben rund 150 Personen gegen die Abschiebungen protestiert.Weitere Sammelabschiebungen in den Kosovo werden auch in den kommenden Wochen zu erwarten sein.
Derweil haben bereits im Februar in einem österreichischen Provinzdorf Einwohner gemeinsam mit dem konservativen ÖVP-Bürgermeister die Abschiebung einer Familie in den Kosovo verhindert: Die Polizei musste unverrichteter Dinge wieder abziehen, weil Bürger den den Eingang des Hauses blockierten.
Die Stadt Münster hat bereits im vergangenen Herbst in einem einstimmigen Stadtratsbeschluss gegen mögliche Abschiebungen von Roma in den Kosovo klare Position bezogen. Zahlreiche weitere Gemeinden und Kreise in der Region sind diesem Beispiel gefolgt und haben ähnliche Resolutionen verabschiedet.
Westfalen schiebt ab
16.3.2010
Morgen, am 17. März, findet ungeachtet zahlreicher Proteste und der Berichte über die aussichtslose Lebenssituation, die Roma im Kosovo erwartet, wieder ein Abschiebeflug von Düsseldorf nach Pristina statt. Unter den Abzuschiebenden befinden sich mindestens 16 Menschen aus dem Münsterland. Auch Familien mit kleinen Kindern und schwer kranke Personen sollen dorthin abgeschoben werden, wo sie weder Arbeit noch Haus, noch Schule, sondern Gewalt und Ausgrenzung erwarten.
Insgesamt sollen 89 Personen aus Nordrhein-Westfalen und 58 Menschen aus Niedersachen, Bremen und Schleswig-Holstein, in der Mehrzahl Roma und Ashkali, nach Pristina (Kosovo) abgeschoben werden. Auf der Flugliste, auf der nicht der jetzige Wohnort, sondern der Geburtsort vermerkt ist, finden sich unter anderem Kinder und Jugendliche mit Geburtsort Ahaus, Coesfeld, Ibbenbüren, Gronau, Bocholt und Lünen. Im Klartext: Diese Kinder werden in ein gänzlich unbekanntes Land abgeschoben und aus ihrer Heimat Westfalen entwurzelt.
Mehrere zum Teil schwer kranke Personen sollen ebenfalls abgeschoben werden: So ist bei einer der abzuschiebenden Personen vermerkt: "ärztl. Begleitung während des Fluges, da suizidale Handlungen nicht auszuschließen sind, aktuelle Reisefähigkeitsbescheinigung erforderlich!!!". Bei einer anderen kranken Person aus Niedersachsen heißt es: "Diabetes mellitus Typ II, Zustand nach Krebserkrankung, eine medikamentöse Therapie und fachärztl. Weiterbehandlung im Kosovo ist erforderlich! Flugfähigkeit ist gegeben! Ärztl. Begleitung während des Fluges ist erforderlich." Bei einer dritten Person: "u. a. entgleiste Diabetes mellitus Typ 2, chron. Hepatitis B, chron. obstruktive Lungenerkrankung, ärztl. Begleitung während des Fluges.". Als weitere Erkrankungen auf der Liste werden unter anderem genannt: akuter Herzinfarkt im Sommer 2009, Asthma bronchiale, "Dialysepatient", psychogene Krampfanfälle.
Die älteste Person ist 61 Jahre alt, das jüngste Kind gerade einmal acht Monate. Fast 60 der 147 Abzuschiebenden sind Jugendliche unter 18 Jahren, darunter viele Kinder, die ihr gesamtes Leben in Deutschland verbracht haben. Die bevorstehende Abschiebung bedeutet für sie das Ende all ihrer Perspektiven und Hoffnungen. Deshalb appellierte auch UNICEF kürzlich an die Bundesregierung, die Abschiebung von Roma-Kindern und ihren Familien auszusetzen. Nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen, des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) sowie des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, sind Angehörige der Roma, der Ashkali und anderer Minderheiten im Kosovo weiterhin bedroht. Bereits abgeschobene Roma berichten über Gewalt und rassistische Diskriminierung von Seiten albanischer Polizeikräfte.
UNICEF besorgt über die Situation der Roma-Kinder im Kosovo
16.2.2010
UNICEF appelliert an Bundesregierung und Bundesländer: Setzt die Abschiebungen von Roma-Kindern und ihren Familien in den Kosovo aus!
Anlässlich des morgigen zweiten Jahrestages der Unabhängigkeit des Kosovo macht UNICEF auf die extrem schwierige Lebenssituation und mangelnde Integration von Roma-Kindern in dem noch immer vom Bürgerkrieg gezeichneten Land aufmerksam. Im Kosovo leben etwa 60 Prozent der Roma-Kinder unterhalb der Armutsgrenze. Eine ausreichende Gesundheitsversorgung existiert für sie nicht. Roma-Familien, die aus Deutschland abgeschoben wurden, leben oft außerhalb der Gemeinden, in Holzbaracken, ohne Heizung und in verwahrlosten Verhältnissen.
Mehr Infos gibt es hier.
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Jeden 3. Freitag im Monat um 17 Uhr in den Räumlichkeiten der GGUA (Südstr. 46, 48153 Münster) - dort haben Sie Gelegenheit, sich für die Aktion 302 einzubringen und sich für die Interessen der Roma zu engagieren.
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