Die Situation im Kosovo

302 Roma sollen aus Münster in den Kosovo „zurückgeführt“ werden, deutschlandweit sind es etwa 10.000 Menschen. Es liegen viele aktuelle Berichte von anerkannten Institutionen und Organisationen über die tatsächliche Situation vor, in welche die Roma zurückkehren sollen. Hierüber möchten wir an dieser Stelle einen Überblick geben.

Amtliche Registrierung

Ein Großteil der jetzt im Kosovo lebenden Roma ist nicht amtlich registriert, weil Papiere entweder im Krieg und auf der Flucht verloren gegangen sind bzw. vernichtet wurden, oder viele Angehörige der Minderheiten nie registriert waren. Auch viele der Roma-Flüchtlinge in Deutschland, insbesondere deren hier geborenen Kinder, sind im Kosovo nicht registriert. Wie u.a. der EU-Menschenrechtskommissar und Amnesty International im März und Mai 2009 erklärten, ist die Folge dieses Missstandes, dass Roma ihre politischen und sozialen Rechte nur sehr eingeschränkt wahrnehmen können und faktisch von staatlichen Sozialleistungen ausgeschlossen sind. Einer nicht geringen Zahl der Angehörigen der Minderheiten droht laut OSZE aufgrund fehlender Registrierung und des neuen Staatsangehörigkeitsrechts die Staatenlosigkeit.

Wirtschaftliche Situation und Arbeitslosigkeit

Während die allgemeine wirtschaftliche Situation schon schlecht ist (37,3 % Arbeitslosenquote in 2009 und ca. 1.759 EUR BIP/Kopf in 2008), liegt nach Auskunft der Ombudsperson Institution in Kosovo die Arbeitslosenquote unter den Roma bei ca. 98 %. Viele leben von Gelegenheitsarbeiten oder sammeln Metall und anderen wiederverwertbaren Schrott, um zu überleben. Ein regulärer Arbeitsmarkt existiert für die Minderheiten nicht.

Unterkunft und Besitz

Ein Großteil der sich zur Zeit im Kosovo aufhaltenden Roma lebt in Flüchtlingslagern. Die größten sind die beiden bleiverseuchten Lager in Osterode und Cesmin Lug (im Norden von Mitrovica), in denen ca. 1000 Menschen einer giftigen und gesundheitsschädigenden Bleibelastung ausgesetzt sind.

Albanische Nationalisten zerstörten während und nach dem Krieg Tausende von Häusern, in einzelnen Städten ganze Viertel der Roma (z.B. die Siedlung „Roma Mahalla“ in Mitrovica, in der ca. 8.000 Menschen lebten). Die albanische Mehrheitsbevölkerung besetzte einen Großteil der unzerstörten Häuser und nutzte oder bebaute Grundstücke und Agrarland illegal. Verschärft wird diese Situation dadurch, dass Häuser und Grundstücke mehrheitlich nie eingetragen waren, und viele Register im Krieg zerstört wurden. Die Rückgabe von Häusern und anderem Besitz stellt u.a. laut des ausführlichen Berichts der Minority Rights Group von Mai 2009 und des UNHCR-Berichts von Juni 2009 ein bisher ungelöstes Problem dar.

Der EU Menschenrechtskommissar stellt fest, dass die örtlichen Behörden viele der gezwungenermaßen Zurückkehrenden nicht versorgen, und die Menschen obdachlos werden oder in den Flüchtlingslagern landen.

Gesundheitsversorgung

Die Gesundheitsversorgung ist im Kosovo allgemein und insbesondere für psychische Erkrankungen sehr unzureichend. Es fehlt sowohl an der Versorgung mit besonderen Medikamenten als auch an flächendeckenden Möglichkeiten stationärer Behandlungen, langfristiger Therapien und komplizierterer Operationen. Darüber hinaus wies Amnesty International im Juni 2009 darauf hin, dass aufgrund der wirtschaftlichen Situation sowie der Kostenpflichtigkeit von Behandlungen und Medikamenten bei gleichzeitiger Abwesenheit ausreichenden Krankenversicherungsschutzes die meisten Angehörigen der Minderheiten de facto vom Zugang zu medizinischer Versorgung ausgeschlossen sind.

Zugang zu Bildung

Die aktuellen Berichte z.B. des UNHCR, der Ombudsperson Institution in Kosovo oder des EU-Menschenrechtskommissars machen deutlich, dass es eine hohe Analphabetenquote gibt, und die meisten Roma-Kinder entweder gar nicht zur Schule gehen oder (v.a. Mädchen) die Schule vorzeitig abbrechen. Gründe dafür sind zum einen die Armut (zu teure Schulbücher, Kinderarbeit etc.), zu weite Schulwege und die Angst vor Übergriffen und zum anderen sprachliche Schwierigkeiten: Die Mehrheit der Roma (und dies trifft verschärft auf  jugendliche RückkehrerInnen zu) spricht die Schulsprachen Albanisch und (im Norden) Serbisch nicht. So gut wie keine Schule unterrichtet in Romanes.

Sicherheit

Der EU-Menschenrechtskommissar stellt in seinem Bericht vom März 2009 eine Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage fest, gleichzeitig jedoch auch weiter bestehende interethnische Spannungen und gewaltsame Zwischenfälle. Auch der UNHCR spricht von andauernden interethnischen Spannungen im gesamten Kosovo. Im August kam es (u.a. in Gnjilane und Urosevac) zu mehreren gewaltsamen Übergriffen auf Roma und deren Häuser. Die örtliche Polizei, die KFOR- und OSZE-Kräfte können die Sicherheit von Minderheiten nicht effektiv gewährleisten. Die von manchen Berichten festgestellte Verbesserung der Sicherheitslage beschränkt sich weitgehend auf die Situation innerhalb der (meist isolierten) Roma-Siedlungen und größeren Roma-Gemeinschaften. Außerhalb bleibt die Lage hingegen gefährlich.

Hinzukommt, wie die Minority Rights Group im Mai 2009 feststellt, dass das Gerichts- und Strafverfolgungssystem bisher nicht effektiv funktioniert, und das oberste Gericht noch nicht konstituiert ist. Diese Faktoren führen zu einem faktischen Vakuum in der staatlichen Garantie und dem Schutz der Menschenrechte, vor allem für die Minderheiten.

Ressourcen für Rückkehrer

Es gibt internationale, regionale und lokale Rückkehr-Projekte, die jedoch faktisch noch keine hinreichende Unterstützung anbieten (können). Die OSZE beschreibt in ihrer Erklärung vom Juni 2009 die Schaffung von Bedingungen für eine nachhaltige Rückkehr als eine noch zu bewältigende Herausforderung. Auch laut EU-Menschenrechtskommissar verfügt der Kosovo momentan weder über finanzielle noch über organisatorische und infrastrukturelle Kapazitäten, um eine größere Zahl von Rückkehrerfamilien in „Würde und Sicherheit“ aufzunehmen.

Zudem teilt er die Auffassung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dass eine massenhafte (freiwillige oder erzwungene) Rückkehr die zerbrechliche Sicherheitssituation destabilisieren und interethnische Spannungen wieder deutlich erhöhen würde.

Fazit

Die Lage der Roma im Kosovo hat sich seit der Unabhängigkeit des Kosovo – trotz nationaler und internationaler Bemühungen - nicht verbessert und auch die Ombudsperson Institution in Kosovo sieht keine Anzeichen dafür, dass sich dies in näherer Zukunft ändern wird.

Roma sind weiterhin marginalisiert, ihre Existenz ist nicht gesichert, und sie sind weiter von Übergriffen bedroht. Der junge kosovarische Staat hat noch keine wirtschaftlichen und  infrastrukturellen Ressourcen, keine räumlichen Kapazitäten und keine effektiven Strukturen, die eine menschenwürdige und sichere Rückkehr ermöglichen würde. Eine massenhafte erzwungene Rückkehr würde sowohl die Situation der derzeit dort lebenden Minderheiten noch weiter verschlechtern, als auch die latenten Spannungen und interethnischen Konflikte weiter verschärfen.