IHRE ADRESSE

ADRESSE DES ABGEORDNETEN

ORT, DATUM

Sehr geehrte Abgeordnete NAME bzw.
Sehr geehrter Abgeordneter NAME,

mit dem Ende des Wintererlasses endete am 31.3. der Abschiebungsstopp von Roma in den Kosovo, den die rot-grüne Landesregierung aufgrund ihrer Einschätzung der Lage und mit Verweis auf Berichte des Auswärtigen Amtes verhängt hatte. Auch mit dem Auslaufen dieses Erlasses ändert sich die Situation im Kosovo nicht.

Die Lebensumstände von abgeschobenen Roma im Kosovo vor Ort sind katastrophal - unabhängige Organisationen wie Amnesty International und ProAsyl ebenso wie der Kirchen und der EU-Menschenrechtskommisar Thomas Hammarberg bestätigen dies. Diskriminierungen sind so dramatisch, dass von Menschenrechtsverletzungen in allen Bereichen die Rede ist: Kein Zugang zu Arbeit und Gesundheitsversorgung, keine Bleibe, oftmals auch keine Papiere. Für Kinder und Jugendliche kommt oft ein jähes Ende von Schulbesuch und Ausbildung hinzu. Laut der Unicef-Studie von 2010 gehen drei von vier abgeschobenen Kindern im Kosovo nicht mehr zur Schule.

Der in NRW weiterhin gültige Roma-Erlass fordert Ausländerbehörden auf, zu prüfen, insbesondere wenn Alte, Kranke und alleinerziehende Frauen betroffen sind. Das belässt die Entscheidung in den Händen der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, anstatt eine politische Lösung zu bieten. Im besten Fall kommt es zu einer Fortsetzung der Kettenduldungen, die die Menschen an den Rand unserer Gesellschaft drängen. Im schlimmeren Fall kommt es zu Abschiebungen in den Kosovo, die für langjährig geduldeten Minderheitsangehörigen eine Abschiebung ins Elend sind, die wir nicht hinnehmen wollen. Deshalb fordern wir Sie als unsere/n Abgeordnete/n auf, sich für ein tragfähiges Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo einzusetzen!

Mit freundlichen Grüßen,
IHR NAME