Demonstration 3.7.2009

 

Seit Juni 2009 erhielten Kosovo-Roma in Münster einen solchen oder ähnlich lautenden Brief des Amts für Ausländerangelegenheiten:

 

„Sehr geehrter Herr/Frau ...

Sie sind seit geraumer Zeit verpflichtet, Deutschland zu verlassen. Trotz Ihrer Zugehörigkeit zu der ethnischen Minderheit der Roma und der Herkunft aus dem Kosovo hätten Sie grundsätzlich jederzeit freiwillig zurückkehren können. Allerdings konnte die Ausländerbehörde bislang die Ausreise nicht zwangsweise durchsetzen und musste die Abschiebung aussetzen. Deshalb wurden Sie und Ihre Kinder geduldet.

Inzwischen haben die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Kosovo ein Rückübernahmeabkommen vereinbart, wodurch sich Ihre Situation grundlegend verändert.

Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 13.05.2009 mitgeteilt, dass die Republik Kosovo bereits vor Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens bereit sei, Personen mit vermuteter kosovarischer Staatsangehörigkeit zurückzunehmen - und zwar unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit - also auch Volkszugehörige der Roma und der Serben. Damit ist das bisherige Abschiebungshindernis entfallen, wovon auch Sie betroffen sind.

Dabei soll jedoch der freiwilligen Ausreise Vorrang gewährt werden. Hierzu sollen Sie Gelegenheit erhalten.

...

Für die freiwillige Ausreise setze ich Ihnen eine Frist bis zum 15.09.2009.

Unabhängig von Ihrer Ausreisebereitschaft werde ich Sie und Ihre Kinder schon jetzt den kosovarischen Behörden zur Rückübernahme anmelden.

Sollten Sie nicht bereit sein, Ihrer Ausreiseverpflichtung innerhalb der oben genannten Frist nachzukommen, kündige ich hiermit die Abschiebung nach dem 15.09.2009 an.

Wann Ihre Abschiebung dann tatsächlich durchgeführt werden kann, hängt unter davon ab, wann die Rückübernahmeerklärung der kosovarischen Behörden eingeht und ein Flugtermin vorliegt.

Eine erneute Ankündigung der Abschiebung erfolgt nicht, so dass Sie nach Ablauf des 15.09.2009 jederzeit mit Ihrer Abschiebung zu rechnen haben, sofern bis dahin keine anderen Vereinbarungen mit der Ausländerbehörde getroffen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag“

 

Daraufhin gründeten münsteraner Roma die „SOS Rroma Initiative Münster“ und organisierten mit Unterstützung der GGUA Flüchtlingshilfe eine Demonstration, die mit ca. 250 Teilnehmern durch Münsters Innenstadt zog.

Auf drei Kundgebungen sprachen u.a.:

Nicolaus von Holtey, Pax Christi Freiburg

Spyros Marinos, Vorsitzender des Ausländerbeirats der Stadt Münster

Anna Laumeier und Andreas Michels, GGUA Flüchtlingshilfe Münster

 

Bericht der Westfälischen Nachrichten