Bleiberechtspetition 2009

 

Am 18.9.2009 übergaben wir Spyros Marinos, dem Vorsitzenden des Ausländerbeirates der Stadt Münster, Listen einer Petition zur Weitergabe an den NRW-Innenminister anlässlich der im Dezember in Bremen tagenden Innenministerkonferenz. Seit Juli 2009 hatten 2500 münsteraner Bürger und Bürgerinnen die Forderung nach einem Bleiberecht unterschrieben.

 

Der Text der Petition:

Sehr geehrter Herr Mäurer,
die Lage der Roma im Kosovo hat sich in den zurückliegenden Monaten nicht verbessert. Angehörige dieser Minderheit werden bis heute schwer diskriminiert. Sie sind nicht in der Lage, sich eine Lebensgrundlage zu verschaffen, die ihnen ein Leben in Würde und Sicherheit ermöglicht. Roma haben große Schwierigkeiten, Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung zu erhalten. Sie besitzen in vielen Fällen keine Ausweispapiere, was zusätzlich zu ihrem Ausschluss aus der Gesellschaft beiträgt. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Lage der Roma in naher Zukunft verbessern wird, daher kann den Roma in absehbarer Zeit keine Rückkehr in den Kosovo zugemutet werden. Ich bedauere daher, dass die Innenminister und –senatoren der Länder sich bisher nicht bereit erklärt haben, von zwangsweisen Rückführungen der Roma in den Kosovo abzusehen. ICH FORDERE SIE ALS VORSITZENDEN DER INNENMINISTERKONFERENZ GEMEINSAM MIT IHREN KOLLEGEN AUF, ROMA AUS DEM KOSOVO IN DEUTSCHLAND SCHUTZ ZU GEWÄHREN UND EINEN SOFORTIGEN ABSCHIEBESTOPP ZU ERLASSEN.

 

Pressebericht