Aktion 302: Rettet eure Nachbarn!

Der Rat der Stadt Münster hat am Mittwoch (9. Juni 2010) einstimmig eine Resolution gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo verabschiedet. Der Beschluss, der auf Initiative des Integrationsrats eingebracht worden ist, stellt unter anderem fest: "Eine Abschiebung erinnert hingegen an Diskriminierung und Vertreibung." Aus diesem Grunde ermutigt der gesamte Rat der Stadt die Ausländerbehörde, "alles im Rahmen des gesetzlich Möglichen zu unternehmen, um Abschiebungen von Minderheiten in den Kosovo zu verhindern."

Nachdem bereits im vergangenen Jahr eine Resolution zum gleichen Thema gefasst worden war, die zahlreichen anderen Städten - unter anderem Hannover - als Vorbild für ähnliche Beschlüsse gedient hat, geht die aktuelle Resolution allerdings inhaltlich weiter. So wird die neue Landesregierung  in NRW aufgefordert, sich gegen die drohende Abschiebung der Roma und für veränderte Bleiberechtsregelungen einzusetzen. Das Auswärtige Amt wird aufgefordert im Rahmen seiner Zuständigkeiten, regelmäßig über die Situation der bereits abgeschobenen und der freiwillig zurück gekehrten Menschen im Kosovo zu berichten.

In Münster sind aktuell noch rund 260 Roma aus dem Kosovo ausreisepflichtig. Der Stadtrat vermutet, dass niemand von ihnen "freiwillig" ausreisen werde. In der Ratsresolution heißt es dazu: "Hiervon sind ca. 150 Kinder und Jugendlichen
in Münster geboren und aufgewachsen. Sie haben hiesige Kitas und Schulen besucht. Das Heimatland ihrer Eltern kennen sie im Regelfall nur aus den Nachrichten und den Geschichten der älteren Generation. Viele von ihnen sprechen nur Deutsch und Romanes, aber weder Albanisch noch Serbisch. Die älteren Flüchtlinge haben schreckliche Erinnerungen an ihre Flucht vor nationalistisch gesinnten Gewalttätern. Viele sind traumatisiert, sie haben Angst, in den Kosovo zurückzukehren. Münster ist für sie ein neues Zuhause, das Schutz bietet."

Die Resolution im Originalwortlaut finden Sie hier.

In ganz Deutschland gibt es Organisationen, die das Blei­berecht für Roma in Deutschland durchsetzen wollen und hierfür unter dem Motto „alle bleiben“ bundesweit zusammenarbeiten.

Mehr Infos zu der Kampagne und einen deutschlandweiten Überblick über Gruppen, die sich für die Interessen der Roma einsetzen findet sich hier.
 

Fußgängerzone in Münster: Hunderte Bürgerinnen und Bürger solidarisieren
sich mit den seit Jahren in ihrer Stadt lebenden Roma-Flüchtlingen. Sie
wollen nicht zulassen, dass ihre Nachbarinnen und Nachbarn in den Kosovo
abgeschoben werden. Mit einer kreativen Fotoaktion in der Fußgängerzone
setzen sie ein öffentliches Zeichen des Protestes.
Machen Sie mit!

Bundesweit sind etwa 10.000 Roma von Abschiebung bedroht. Mit dem
kürzlich unterzeichneten Rückübernahmeabkommen will Deutschland jährlich
bis zu 2.500 Menschen, die zum Teil schon seit vielen Jahren bei uns
leben, in den Kosovo zurückschicken. Dagegen protestieren wir!

Vegetieren am Rande der Müllkippe

Im Kosovo erwartet die Abgeschobenen Elend und Perspektivlosigkeit. Ein
Leben geprägt von Angst und Diskriminierung -- häufig ohne Zugang zu
Arbeit, Bildung und medizinischer Versorgung.

Jetzt aktiv werden! Engagieren Sie sich:

Schicken Sie eine Protestmail an die Innenminister der Länder. Auf unserer Homepage können Sie mit einem Klick das Protestschreiben "Keine Abschiebungen ins Elend!" an alle 16 Innenminister schicken.

http://www.proasyl.de/de/home/aktion-keine-abschiebungen-ins-elend/

Protestieren Sie mit einem Foto
http://www.proasyl.de/de/home/aktion-keine-abschiebungen-ins-elend/fotoaktion/

Ob alleine oder zusammen mit Bekannten und Verwandten, ob gemeinsam mit
Freunden aus der ganzen Welt oder betroffenen Roma aus der Nachbarschaft
- halten Sie Ihren Protest gegen die Abschiebungen auf einem Foto fest.
Senden Sie dieses mit einer persönlichen Protestmail an den
Innenminister Ihres Bundeslandes. Bitte senden Sie Ihr Foto ebenfalls an
info@proasyl.de. Wir wollen eine Auswahl auf unserer Homepage veröffentlichen:

http://www.proasyl.de/de/home/aktion-keine-abschiebungen-ins-elend/fotoaktion/

21.4.2010

Keine Wohnungen, keine Jobs, kein Schulbesuch: Das Kosovo ist mit der Aufnahme der Roma aus Deutschland überfordert, sagt der grüne Bundespolitiker Josef Winkler nach einem Besuch vor Ort im Interview mit der taz, das Sie hier in ganzer Länge lesen können. Zugleich ergeben Zahlen des Bundesinnenministeriums, dass im vergangenen Jahr bundesweit nur 91 Angehörige Angehörige der Roma "freiwillig" in den Kosovo zurückgekehrt sind. Offenbar ist der Problemdruck für Flüchtlinge aus dem Kosovo so groß, dass die Betroffenen sich trotz der für viele bestehenden Abschiebungsdrohung nur zu einem kleinen Prozentsatz durch finanzielle und sonstige Hilfen zu einer Rückkehr bewegen lassen (Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen).

16.4.2010

Die Abschiebung von Tausenden Menschen in den Kosovo steht bevor. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi haben am 14. April 2010 in Berlin ein Abkommen unterzeichnet, welches die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei regelt. Grüne und Linke üben Kritik. Quelle: migazin.de

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Morgen, am 17. März, findet ungeachtet zahlreicher Proteste und der Berichte über die aussichtslose Lebenssituation, die Roma im Kosovo erwartet, wieder ein Abschiebeflug von Düsseldorf nach Pristina statt. Unter den Abzuschiebenden befinden sich mindestens 16 Menschen aus dem Münsterland. Auch Familien mit kleinen Kindern und schwer kranke Personen sollen dorthin abgeschoben werden, wo sie weder Arbeit noch Haus, noch Schule, sondern Gewalt und Ausgrenzung erwarten.

Insgesamt sollen 89 Personen aus Nordrhein-Westfalen und 58 Menschen aus Niedersachen, Bremen und Schleswig-Holstein, in der Mehrzahl Roma und Ashkali, nach Pristina (Kosovo) abgeschoben werden. Auf der Flugliste, auf der nicht der jetzige Wohnort, sondern der Geburtsort vermerkt ist, finden sich unter anderem Kinder und Jugendliche mit Geburtsort Ahaus, Coesfeld, Ibbenbüren, Gronau, Bocholt und Lünen. Im Klartext: Diese Kinder werden in ein gänzlich unbekanntes Land abgeschoben und aus ihrer Heimat Westfalen entwurzelt.

Mehrere zum Teil schwer kranke Personen sollen ebenfalls abgeschoben werden: So ist bei einer der abzuschiebenden Personen vermerkt: "ärztl. Begleitung während des Fluges, da suizidale Handlungen nicht auszuschließen sind, aktuelle Reisefähigkeitsbescheinigung erforderlich!!!". Bei einer anderen kranken Person aus Niedersachsen heißt es: "Diabetes mellitus Typ II, Zustand nach Krebserkrankung, eine medikamentöse Therapie und fachärztl. Weiterbehandlung im Kosovo ist erforderlich! Flugfähigkeit ist gegeben! Ärztl. Begleitung während des Fluges ist erforderlich." Bei einer dritten Person: "u. a. entgleiste Diabetes mellitus Typ 2, chron. Hepatitis B, chron. obstruktive Lungenerkrankung, ärztl. Begleitung während des Fluges.". Als weitere Erkrankungen auf der Liste werden unter anderem genannt: akuter Herzinfarkt im Sommer 2009, Asthma bronchiale, "Dialysepatient", psychogene Krampfanfälle. 

Die älteste Person ist 61 Jahre alt, das jüngste Kind gerade einmal acht Monate. Fast 60 der 147 Abzuschiebenden sind Jugendliche unter 18 Jahren, darunter viele Kinder, die ihr gesamtes Leben in Deutschland verbracht haben. Die bevorstehende Abschiebung bedeutet für sie das Ende all ihrer Perspektiven und Hoffnungen. Deshalb appellierte auch UNICEF kürzlich an die Bundesregierung, die Abschiebung von Roma-Kindern und ihren Familien auszusetzen. Nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen, des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) sowie des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, sind Angehörige der Roma, der Ashkali und anderer Minderheiten im Kosovo weiterhin bedroht. Bereits abgeschobene Roma berichten über Gewalt und rassistische Diskriminierung von Seiten albanischer Polizeikräfte.

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UNICEF appelliert an Bundesregierung und Bundesländer: Setzt die Abschiebungen von Roma-Kindern und ihren Familien in den Kosovo aus!

Anlässlich des morgigen zweiten Jahrestages der Unabhängigkeit des Kosovo macht UNICEF auf die extrem schwierige Lebenssituation und mangelnde Integration von Roma-Kindern in dem noch immer vom Bürgerkrieg gezeichneten Land aufmerksam. Im Kosovo leben etwa 60 Prozent der Roma-Kinder unterhalb der Armutsgrenze. Eine ausreichende Gesundheitsversorgung existiert für sie nicht. Roma-Familien, die aus Deutschland abgeschoben wurden, leben oft außerhalb der Gemeinden, in Holzbaracken, ohne Heizung und in verwahrlosten Verhältnissen.

Mehr Infos gibt es hier.

Interview mit Minister Nenad Rasic

Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren insgesamt etwa 14.000 ehemalige Flüchtlinge in den Kosovo abschieben. Grundlage dafür ist ein gegenseitiges Rücknahmeabkommen. Gerade die Roma unter den Abgeschobenen aber haben im Kosovo vor allem Diskriminierung und Armut zu erwarten. Nenad Rasic ist Minister für Arbeit und Soziales in der Republik Kosovo. Mit ihm sprach ML-Redakteurin Martina Morawietz.

Weiter zum Interview

Vor 10 Jahren endete der Krieg im Kosovo. Als dessen Folgen kamen Zehntausende Flüchtlinge nach Deutschland. Seitdem sind viele freiwillig in die Heimat zurückgekehrt, andere wurden abgeschoben. Die Bundesregierung hat jüngst eine Vereinbarung mit dem Kosovo über die sogenannte Rückübernahme von Flüchtlingen getroffen. Jetzt droht erneut 14 000 von ihnen die zwangsweise Rückführung.

Weiter zum vollständigen Bericht der ARD Mediathek vom 21.11.2009

Blintrop. Wenn die Dorfjugend des sauerländischen Dorfes Blintrop (siehe Foto) am Neujahrstag von Haus zu Haus geht und den Einwohnern mit einem Ständchen ein frohes neues Jahr wünscht, dann machen die 18- bis 27-Jährigen das auch immer für einen guten sozialen Zweck.

„Wir sammelten in den vergangenen Jahren u.a. für Flüchtlinge im Sudan (Dafur) und die Flutwellenopfer von Sri Lanka”, berichtete Fabian Borghoff im Namen der Gruppe. Dieses Jahr sammelte sie für die Aktion 302.

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